Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

Entwurf vom 16.10.2026 · Stellen in eckigen Klammern sind offene Entscheidungen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von AffiliateAI (im Folgenden „Dienst“) zwischen der Wojcik Beratungs und Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), Schönhauser Allee 169a, 10435 Berlin (im Folgenden „Anbieter“), und ihren Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde fragt einen Zugang an, der Anbieter schaltet das Konto frei und bestätigt das gewählte Paket in Textform. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

(2) [Offen: Vertragsschluss später über eine Online-Bestellung mit Zahlungsdienst.]

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Steuerzentrale als Software zur Nutzung über das Internet bereit. Dazu gehören der Einrichtungs-Assistent, das Ausrollen (Deploy) und Zurückrollen von Sites auf das Hosting des Kunden, der Cron-Dienst, die Überwachung mit Alarmen, das KI- und Amazon-Gateway mit den im Paket genannten Kontingenten sowie, je nach Paket, der Zugang über das Model Context Protocol (MCP).

(2) Die Preisvergleich-Sites laufen auf dem Webhosting des Kunden. Für Hosting, Domain, Erreichbarkeit und Sicherheit dieses Hostings ist der Kunde verantwortlich.

(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Steuerzentrale an. [Offen: konkrete Verfügbarkeitszusage.] Wartungsfenster kündigt er nach Möglichkeit vorher an. Ein Ausfall der Steuerzentrale lässt bereits ausgerollte Sites des Kunden unberührt, Aktualisierungen von Preisen und Inhalten pausieren in dieser Zeit.

§ 4 Kontingente

(1) KI-Tokens, KI-Bilder und Amazon-Aufrufe sind je Paket und Monat begrenzt. Nicht verbrauchte Monatskontingente verfallen am Monatsende. Nachgekaufte Credits verfallen nicht zum Monatsende [Offen: Verfall nach 12 Monaten].

(2) Ist ein Kontingent erschöpft, pausieren die betroffenen Jobs bis zum nächsten Monat oder bis zum Nachkauf.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält die Bedingungen der Partnerprogramme ein, an denen er teilnimmt, insbesondere die Teilnahmebedingungen des Amazon-Partnerprogramms und der Amazon Creators API. Partnerkonto und API-Zugangsdaten gehören dem Kunden.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Sites verantwortlich, auch für KI-erzeugte Texte und Bilder. Er prüft sie in angemessenem Umfang, bevor er sich auf sie verlässt. Die Rechtsbausteine des Dienstes sind Formulierungshilfen und keine Rechtsberatung.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten, Tokens und Schlüssel geheim und widerruft sie, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam oder Angriffe auf Dritte und belastet die Schnittstellen nicht über das vereinbarte Maß hinaus.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst und den auf sein Hosting ausgelieferten Kern für seine eigenen Sites zu nutzen.

(2) [Offen: Recht, den zuletzt ausgelieferten Stand nach Vertragsende ohne Aktualisierungen weiter zu betreiben.]

(3) Inhalte, die der Kunde selbst einbringt oder über den Dienst für seine Sites erzeugt, stehen dem Kunden zu, soweit Rechte an ihnen entstehen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des bei Vertragsschluss gültigen Pakets. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich bzw. bei jährlicher Zahlung jährlich im Voraus fällig. [Offen: Zahlungsweg, Rechnungsstellung.]

(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Pakete laufen auf unbestimmte Zeit und können zum Ende jedes Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jährliche Pakete laufen zwölf Monate und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, wenn nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende stellt die Steuerzentrale Ausrollen, Cron-Dienst und Gateway für die Sites des Kunden ein. Die Sites auf dem Hosting des Kunden werden nicht gelöscht.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für entgangene Provisionen, Entscheidungen der Partnerprogramme (etwa die Sperrung eines Partnerkontos) oder Rankings in Suchmaschinen.

§ 10 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.